In den letzten Wochen, gar Monaten, hat Wolfgang Runge, Mitglied der hessischen LINKEN, reaktionäre Meinungen, Links und Weltanschauungen über Facebook verbreitet. Als die Öffentlichkeit darauf Aufmerksam wurde, gab es öffentlich nicht mehr als ein kleines Statement des hessischen Landesverbandes der Linken dazu. Berichterstattungen seitens der parteinahen Zeitung „Neues Deutschland“ und auch der Hessenschau ließen Druck aufkommen:
Die Journalistin der Hessenschau urteilte treffend:
„Schutzbedürfte Gruppen in scheinbar harmlos formulierten Fragen gegeneinander ausspielen – solche Posts finden sich derzeit massenweise in der rechten Ecke sozialer Netzwerke.
Auf der Facebookseite eines Linken-Politikers würde man sie weniger vermuten. Doch Wolfgang Runge, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Fulda der Partei „Die Linke“, versucht mit diesen Sätzen, eine nach eigenen Worten „sachliche und faktenhafte“ Diskussionsgrundlage zum Thema Flüchtlinge in Deutschland anzuregen.“
Die Hessenschau zitierte auch Link-s.Gelenkt. Betreiber Tim Zborschil, der Runge vorwarf mit „schriftlichen Brandsätzen“ um sich zu werfen.
Leider hat es die Linkspartei bisher nicht geschafft, ihn aus allen Ämtern und letztendlich auch der Partei zu werfen und lässt ihn weiter rechtspopulistische Propaganda verbreiten, während er als Vorstandsmitglied im Kreisverbandes Fulda bekannt ist.
Angesichts der leider fast täglich geschehenden fremdenfeindlichen Übergriffe an Kriegsflüchtlingen und Asylbewerber_Innen sollte es die Aufgabe eines Linken sein, etwaige Vorurteile und unberechtigten Ängsten vor dem, was anders scheint doch bei genauer Betrachtung gar nicht anders ist, zu entkräften. Man sollte mutig an der Seite derer stehen, die vor Krieg, Zerstörung, Hunger und Armut geflohen sind.
Was Wolfgang Runge betreibt ist das genaue Gegenteil. Er heizt die Situation durch undifferenzierte Kommentare zusätzlich auf. Einige Beispiele:
Mhm, weshalb kommen wohl überdurchschnittlich viele junge Männer als Flüchtlinge her?
Selbst Wolfgang sollte bewusst sein, dass diese Flüchtlinge eine lange, harte Reise hinter sich haben, die gezeichnet von Entbehrungen war. Sei es die Gefahr durch Kriegsgebiete zu ziehen, in der Wüste Hunger zu leiden, in fragilen und überladenen Booten über das Mittelmeer zu fahren – natürlich sendet man nur den stärksten aus der Familie auf diesen Weg. Wolfgang möchte also auch, dass sich Kinder und Frauen auf diese lebensgefährliche, oft tödliche Reise begeben.
Humanität scheint also ein Fremdwort zu sein – nicht nur was die Wortherkunft betrifft, sondern auch inhaltlich.
Außerdem ist es eine Frechheit Kriegsflüchtlinge in Anführungszeichen zu setzen und deren Schicksale pauschal zu verurteilen oder in Frage zu stellen. Geschmacklos!
Wenn man mit Art. 16a GG (Grundrecht auf Asyl) hantiert, sollte man es auch kennen:
Abs. (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Abs. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem Drittstaat einreist, in dem die Anwendung […] der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Halten wir fest: Wolfgang meint, die meisten seien illegal hier. Keines der Länder aus dem Menschen fliehen, ist Teil der EU. Also müssten nach Wolfgangs Argumentation in Somalia, Syrien und anderen Ländern Menschenrechte und Grundfreiheiten im Sinne der Charta vorfindbar sein. Interessantes Weltbild.
Und Dublin? Ja, mag sein. Aber es gibt rechtskräftige Urteile z.B. über Griechenland, die es der Bundesrepublik aktuell verbietet dorthin im Sinne Dublins abzuschieben, da die humanitäre Sicherheit nicht gewährleistet werden kann. Zumal Dublin Schwachsinn und gescheitert ist.
Natürlich Wolfgang. Diejenigen, die vor dem islamistischen Terror des IS einen monatelangen Höllentrip sondergleichen auf sich nehmen, haben Interesse das, wovor sie geflohen sind, hier in Deutschland zu errichten. Sehr schlüssig! Das ist übrigens auch die „Argumentation“ PEGIDAS und der AfD gewesen!
Und die „Sahnestücke“ zu denen uns auch keine sachlichen Worte mehr einfallen, weil wir vor Wut kochen, noch zum Schluss:
Daher fordern wir:
* Sofortiges Parteiausschlussverfahren.
* Eine öffentlich wirksame Distanzierung, die bundesweit verbreitet wird!
* Eine tiefgehende Diskussion wieso sowas zu Stande kommt und wie man in Zukunft schnell darauf reagieren kann.
Wolfgang hetzt gegen Menschen mit muslimischem Glauben, Menschen, die geflüchtet sind und verbreitet rassistische Klischees. Das alles führt zur Spaltung der Unterdrückten und muss von Linken, egal ob RevolutionärInnen oder ReformistInnen, bekämpft werden, weil eine gespaltene Klasse sich niemals von der Unterdrückung befreien kann und reaktionäre Bewegungen wie PEGIDA, HoGeSa oder Angriffe wie in Freital nicht durch Sektierertum, sondern durch gemeinsame Aktionen gestoppt werden können.
Wolfgang wirft mit schriftlichen Brandsätzen um sich, jemanden wie ihn in den Reihen zu haben ist eine Schande für die Linkspartei und widerspricht den Leitgedanken unserer Politik fundamental. Wolfgang fühlt sich sicher auch im rechten Flügel der AfD wohler – ermöglichen wir ihm diesen Schritt! Raus aus der Partei mit rechter menschenfeindlicher Hetze!
Diese Veröffentlichung soll dazu dienen, den Druck auf den Landesverband Hessen zu erhöhen, endlich die seit Wochen dringend nötigen Konsequenzen zu ziehen. Wir werden die Geschichte nicht im Sande verlaufen lassen!
von Simeon Halter & Tim Zborschil
UPDATE:
Nach unserer hiesigen Veröffentlichung hat uns Wolfgang Runge die obige Drohung zukommen lassen. Wir bedauern seine Reaktion sehr. Wir haben ihn nirgendwo persönlich diffamiert. Wir haben lediglich seine öffentlichen politischen Positionierungen verurteilt und beispielhaft argumentativ entlarvt und entkräftet. Jeder, der Dinge öffentlich und für alle einsehbar ins Internet stellt, muss mich Reaktionen darauf rechnen.
Seine Unbelehrbarkeit zeigt abermals, dass es dringend nötig ist, ihn aus der Partei auszuschließen. Hunderte Kommentare, Teilungen und Gefällt-mir-Angaben zeigen uns, dass wir in diesem Fall die Parteibasis hinter uns haben, daher lassen wir uns von dieser plumpen Drohung nicht einschüchtern. Ganz im Gegenteil.
