Di
03
Dez
2013
Umfrage: Wie soll die SPD-Basis entscheiden?
Deine Meinung und Einschätzung ist gefragt: Wird die Basis den Koalitionsvertrag absegnen, sodass wir künftig von einer Großen Koalition regiert werden?
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Nachrichten
Steuerhinterziehung: Schäuble lässt SPD auflaufen (Fr, 07 Feb 2014)Alice Schwarzer, Berlins Ex-Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) und Ex-NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) – die jüngsten Fälle von Steuerhinterziehung haben die Debatte um die strafbefreiende Selbstanzeige neu entfacht. Einige SPD-Politiker wollen die Regelung nun verschärfen. Doch Finanzminister Schäuble (CDU) lässt die SPD abblitzen. Zur Haltung der Bundesregierung hat DIE LINKE für die kommende Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde beantragt. Petra Sitte, Erste parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, fordert, die Möglichkeit zur Strafbefreiung abzuschaffen.
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Aktuelle Fragen und Antworten zur Gesundheitspolitik (Mi, 05 Feb 2014)
Langsam nimmt die neue Bundesregierung dann doch ihre Arbeit auf. Wir haben zum Thema Gesundheitspolitik zusammengestellt, was wir von der neuen Koalition zu erwarten haben – und was nicht – sowie unsere Vorschläge für eine bessere und gerechtere Gesundheitspolitik skizziert.
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Kommentare: 2
Günter Mölck-Schmidt (Mittwoch, 04 Dezember 2013 18:04)
Leider wird die SPD zustimmen. Und dann werden viele linke SPDler die Partei verlassen und damit wird die SPD noch rechter.
Uli Lenz (Donnerstag, 05 Dezember 2013 10:14)
Wie immer wird die SPD zustimmen. Zugunsten des Großkapitals und gegen die "kleinen Leute". Diese Einstellung zieht sich komplett durch die Geschichte dieser Partei. Ist ja auch der leichtere Weg, wenn man/frau nur an seine eigene Karriere denkt.