Union und SPD treiben der AfD und PEGIDA die Menschen in die Arme

 

Probleme hier. Probleme dort. Probleme überall. Kaum schaltet man Radio, Fernsehen oder den PC an, schon werden einem ununterbrochen – 24h am Tag – die neuesten Fehlentwicklungen und Missstände um die Ohren und Augen gehauen. Und was macht unsere Regierung bzw. unsere sogenannten Volksparteien?

Sie schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe, beschimpfen sich auf niedere Art und Weise und sprechen einander die Regierungsfähigkeit und Verantwortungsgefühl ab. Was soll dieser Kindergarten?

Genau dieses Verhalten wird dafür sorgen, dass mehr und mehr Menschen in die Hände von rechten Rattenfängern à la AfD und PEGIDA getrieben werden, weil sie das Gefühl haben, dass die Politik mehr damit beschäftigt ist, die Missstände für parteipolitische Profilierungsversuche zu nutzen statt sich endlich mal über ideologische Eitelkeiten hinwegzusetzen und eine Sachlösung für – das muss man so ehrlich zugeben – offenkundig entstandene Probleme, zu suchen.

Dieses Hickhack der gegenseitigen Vorwürfe von einem „Krisengipfel“ zum anderen geht vor Allem auf Kosten derjenigen, die vor Krieg, Verfolgung und Terror eine neue Heimat suchen, weil der Westen über Jahre und Jahrzehnte die Destabilisierung des Nahen Ostens mit Waffenlieferungen, Interventionen und Finanzierung von Diktatoren und Regimen vorangetrieben haben. Aber nicht nur der Nahe Osten ist betroffen.

Ebenfalls viele Afrikaner, deren Existenz auch die EU zerstört hat, indem sie z.B. lokalen Fischern die Fanggebiete weggeschnappt hat, oder durch EU-Mittel subventionierte Güter nach Afrika exportiert, sodass die Binnenwirtschaft vor Ort zerstört und Armut gefördert wird, werden sich – vollkommen verständlicherweise – auf den langen, lebensgefährlichen Weg in der Hoffnung auf eine menschenwürdige und lebenswerte Zukunft machen.

Nun müssen wir uns ganz getreu dem Motto „Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“ unserer moralischen Pflicht und Verantwortung stellen. Das heißt vor allem, dass sich die Volksparteien endlich zusammenraufen müssen und wenigstens einen sachkundigen und halbwegs professionellen Eindruck nach außen hin vermitteln – die einzige, die das momentan tut ist Frau Merkel und dass es mal soweit kommt, dass wir Frau Merkel in Schutz nehmen, hätten wir auch nicht gedacht.

Aber nun mal ehrlich: Eine CSU, deren Lieblingsvokabel „Asylmissbrauch stoppen“ ist, die Grenzkontrollen und Zäune möchte, eine SPD, die in den patriotischen Chor der CSU bläst und sie gar phasenweise rechts überholt und eine CDU, die so gespalten ist, dass sie vermittelt so gar keinen Plan zu haben – was ist das? Richtig, der feuchte, wahrgewordene Traum der selbsternannten Alternative für Deutschland und PEGIDA.

Unter dem Mantel des „Das wird man doch nochmal sagen dürfen“ setzen sie den teilweise populistischen Auswüchsen der CDU/CSU/SPD-Äußerungen, die den Eindruck von Inhaltsleere und Planlosigkeit vermitteln eine scheinbar einfache Lösung entgegen: Man solle die Grenzen dicht machen und notfalls von Schusswaffen Gebrauch machen, meint z.B. Marcus Pretzell (Europaabgeordneter der AfD), Björn Höcke beschwört den Untergang des 1000 jährigen deutschen „Reiches“ und bezeichnet aus ihrer Heimat vertriebene pauschal als kriminelle Vergewaltiger, vor denen sich „blonde deutsche Frauen“ fürchten müssten.

Ein Lutz Bachmann von PEGIDA, der Bundesjustizminister als Nachfolger von Reichspropagandaminister Goebbels bezeichnet und sein Redner Akif Pirincci, der wirre Äußerungen bezüglich Flüchtlingen und KZs von sich gibt.

Diesen Leuten, die einfache Lösungen für komplexe Probleme anbieten, treiben unsere Regierungsparteien mehr und mehr Menschen in die Arme. Und das wird zunehmen, wenn sie es nicht schaffen, endlich eine vertrauenswürdige Politik zu machen, die nicht aus gegenseitigen Anschuldigungen und nahezu täglichen Krisengipfeln bei denen keinerlei Fortschritte erzielt werden, besteht.

Auch die Medien haben ihriges dazu beigetragen, die Lage zu verschärfen, kennen sie doch seit Monaten kein anderes Thema mehr und verdrängen genau wie die Politiker_Innen alle anderen Probleme wie Arbeitslosigkeit, Altersarmut etc. Es gilt auch in der Medienlandschaft nun eine Balance zu finden, eine Ausgewogenheit der Berichterstattung, die sich nicht zu 99% nur auf die Flüchtlingsthematik fixiert, sondern auch andere Probleme – von denen wir viele haben – in den Vordergrund rückt, sodass die Bevölkerung das Gefühl habe, dass auch ihre Interessen momentan Gehör finden und sie nicht vernachlässigt wird.

Aber solange sich CSU, SPD und CDU lieber gegenseitig beschimpfen, wird dieses Thema eine Zerreißprobe für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere weltoffene, solidarische Zivilgesellschaft darstellen, die zunehmend von Demokratiefeinden und latenten bis offenen Rechtsextremisten durchsetzt wird.

Und mal ehrlich? Was bringen dichte Grenzen? Sie lösen die Probleme nicht, sondern verschieben sie nur – sei es lokal oder temporal.