(K)eine Wahl in den USA

(K)eine Wahl in den USA

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt. Diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“
Horst Seehofer

 

Jakob Augstein hat vor einer Woche einen gewaltigen Shitstorm heraufbeschworen, als er auf Spiegel Online seinen Kommentar „Sicherheitsrisiko Clinton“ veröffentlichte. Der Artikel war zwar einwandfrei recherchiert und nachvollziehbar argumentiert, aber nichtdestotrotz hagelte es wüste Vorwürfe in den Kommentarspalten und auf Facebook. Sogar von der „Querfront“ zwischen rechten und linken Kritikern des Establishments musste man wieder lesen. Clinton ist nun mal der Liebling der deutschen Öffentlichkeit. Dass sie für den Irakkrieg gestimmt hat, für die Intervention in Lybien oder dass sie 2010 vorschlug, den Wikileaks-Gründer Assange mit einer Kampfdrohne zu ermorden, um den unbequemen Whistleblower zum Schweigen zu bringen – egal, es geht ja gegen Trump.

 

 

Der zumindest in einer Sache allerdings als die bessere Option gelten kann: Hillary Clinton spricht sich für eine Flugverbotszone über Syrien aus, um die Zivilbevölkerung im umkämpften Aleppo zu schützen. Eine wahnwitzige Idee: Man stelle sich nur einmal vor, US-Kampfflugzeuge treffen beim Versuch, ebenjene Zone durchzusetzen, mit russischen Jets zusammen. Was, wenn diese dann nicht abdrehen, sondern weiter ihren Befehlen folgen? „Wir enden im dritten Weltkrieg über Syrien, wenn wir Hillary Clinton folgen“, warnte nicht etwa Jill Stein, sondern Donald Trump im Interview mit Reuters. Der „Gottseibeiuns der Politik“ (Augstein) neigt offenbar in manchen Fragen eher zu bedächtigem Vorgehen als seine gefeierte Rivalin.

 

Dann wiederum lehnt er sich sehr weit aus dem Fenster. Nach dem letzten TV-Duell erregte der Milliardär Aufmerksamkeit, als er die Demokraten mehr oder weniger unverblümt des Wahlbetrugs bezichtigte. Die Öffentlichkeit war empört. Aber gerade dieser angeblich so abstruse Vorwurf sollte nicht so einfach abgetan werden. Denn gerade der Vorwahlkampf der Demokraten weist beim genaueren Hinsehen gravierende Unregelmäßigkeiten auf. Dass Debbie Wasserman-Schultz wegen Parteinahme im Vorwahlkampf zurücktreten musste und mehrere Vertreter des DNC (Democratic National Council, Führungskomittee der Partei, im Vorwhlkampf zur Neutralität verpflichtet) offenbar mit Medienvertretern absprachen, wie man den linken Kandidaten Sanders in Verruf bringen könnte, ist nur die Spitze des Eisbergs.

 

Unmittelbar vor dem Parteitag in Nevada schloss die Parteispitze wegen angeblicher Formfehler 58 Delegierte von Bernie Sanders von der Delegiertenwahl aus – genug, damit Hillary Clinton in Nevada, entgegen allen vorherigen Umfragen, einen Sieg einfahren konnte. Beim Parteitag selbst drehte die Parteiführung Sanders Anhängern das Mikrofon ab und ließ den Saal schließlich von der Polizei räumen, ohne die Sitzung offiziell beendet oder darüber abgestimmt zu haben. In Phoenix, Arizona, wurden gerade einmal 60 Wahllokale für 1,3 Millionen Einwohner geöffnet, sodass die viele Wähler nach stundenlangem Stehen in der heißen Sonne frustriert aufgaben.

 

Doch das ist noch lange nicht alles. In New York und Massachusetts genügten selbst diese Methoden offenbar nicht, hier wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit die Abstimmung selbst gefälscht – mithilfe von manipulierten Wahlcomputern. Wie J. Alex Halderman von der University of Michigan kürzlich unter Beweis stellte, ist es problemlos möglich, in die zur Abstimmung genutzten Computer einzudringen. Und siehe da: Bei den Vorwahlen in New York sagte CNN einen knappen Sieg für Clinton voraus (4-5%), die aber dann überraschend mit 16 % Vorsprung vor Sanders gewann. Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass eine so große Abweichung ohne Betrug zugunsten von Clinton zustande kommt, liegt bei 1 zu 123.000, also nicht einmal einem Prozent eines Promilles. Wie die in diesem Bericht gezeigte Grafik (verfasst von der mehrfach ausgezeichneten Journalistin Lulu Fries’dat) zeigt, gab es überall im Kings County (New York) deutliche Abweichungen zwischen den handgezählten Stimmzetteln und den per Computern abgegebenen Stimmen – und zwar immer zugunsten von Hillary Clinton, während Sanders immer weniger Stimmen durch die Computer als durch die handgezählten Stimmzettel erhielt.

 

In Massachusetts setzten 68 von 351 Wahlbezirken Stimmzettel aus Papier statt Computer ein. In diesen Wahlbezirken lag der Sozialist Sanders mit satten 17 % vor Hillary Clinton. Das Gesamtergebnis ergab dann jedoch einen knappen Sieg (mit 1,42 % Vorsprung) für Letztere. Ordnet man die Ergebnisse in den anderen Wahlbezirken nach Art der dort benutzten Wahlcomputer, ergibt sich ein beunruhigendes Bild: In allen Bezirken, in denen Computer vom Typ OpTech IIIP Eagle, Diebold AccuVote und ImageCast zum Einsatz kamen (insgesamt 266, also drei Viertel der 351 Bezirke), erreichte Hillary Clinton knapp die absolute Mehrheit – immer ziemlich genau 51 % der Stimmen. Das ist genau ausreichend, um eine Wahl zu gewinnen, aber unauffällig genug, dass nicht sofort ein Verdacht aufkommt. 95 % Zustimmung wären zu auffällig, so dreist betrügen Diktaturen, in einer (angeblichen) Demokratie muss man zu subtileren Mitteln greifen.

 

Hat Donald Trump also recht, wenn er den Demokraten Wahlbetrug vorwirft? Leider sieht es so aus, als hätte er das. Zumindest hat die demokratische Partei allem Anschein nach massiv betrogen, um ihre Wunschkandidatin ins Amt zu hieven. Eine weitere Marionette der Wallstreet wird also vorraussichtlich bald ins Weiße Haus einziehen. Gut möglich, dass im Hintergrund bereits Absprachen mit der Finanzoligarchie laufen, welcher Politiker welchen Posten besetzen soll. Verschwörungstheorie? Nein. Wie aus von Wikileaks veröffentlichten Emails hervorgeht, hat John Podesta, heute Leiter von Clintons Wahlkampfteam, bereits beim Regierungswechsel 2009 sieben Minister der neuen Regierung Obama auf direkten Wunsch von Michael Fromann (damals in hoher Position beim Bankenkonsortium Citygroup, heute Verhandlungsführer für TTIP) ernannt.

 

Die Bevölkerung der USA hat nicht wirklich eine Wahl. Die Finanzelite steht als Gewinner längst fest, alle Alternativen wurden abgewürgt. Die Presse verschweigt größtenteils die massiven Unregelmäßigkeiten – wahrscheinlich befürchten die Berichterstatter, dass sie, wenn sie darüber schreiben, Donald Trump zum Sieg verhelfen würden. Hillary Clinton erscheint ihnen als das kleinere Übel. Ich bin mir da nicht so sicher.