Im Streit um den Mindestlohn ist erstmals ein Zeitpunkt im Gespräch: Frühestens in drei Jahren soll die Untergrenze gelten – das wäre dann kurz vor der nächsten Wahl.

 

Die SPD will ihn, die Union versucht ihn zu vermeiden – beim Konflikttheman Mindestlohn zeichnen sich in den Koalitionsverhandlungen weitere Details  ab. Die von der SPD im Wahlkampf versprochene Lohnuntergrenze soll nach den Vorstellungen der Gegenseite 2016 in Kraft treten.  

 

Die Betriebe müssten ausreichend Zeit erhalten, sich darauf einzustellen, zitierte die Rheinische Post einen ungenannten Verhandlungsführer aus der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales. Bedingung der Union sei außerdem, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern Ausnahmen für bestimmte Branchen und Regionen erarbeiten könne. 

 

Dass die SPD damit einverstanden ist, den Mindestlohn erst kurz vor der nächsten Bundestagswahl einzuführen, ist eher unwahrscheinlich. Konsens herrscht dagegen an anderer Stelle: Wie zuvor schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Sonntagabend auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in der ARD davon, "dass irgendwo diese 8,50 Euro auftreten werden". Diese Höhe hatte die SPD im Wahlkampf verlangt.

 

Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/mindestlohn-2016-koalitionsverhandlungen

 

...wenn er denn bis dahin nicht vergessen ist. 

Politikwechsel und Abwahl von Schwarz-Gelb wird nicht an der LINKEN scheitern

Freitag, 15. November 2013

 

Zum Artikel ‚Wohl kein Rot-Grün-Rot in Hessen‘ in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau und der Debatte um die Regierungsbildung in Hessen erklären Ulrich Wilken, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen und Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Wir gehen davon aus, dass die demokratisch gewählten Gremien der SPD in Hessen darüber entscheiden, ob und mit wem Koalitionsgespräche aufgenommen werden. Solange ein solcher Beschluss nicht gefasst wurde, werben wir weiter für einen Politikwechsel in Hessen und die Abwahl Bouffiers.

Irritiert sind wir darüber, dass Einzelne die Entscheidung der Gremien offenbar vorwegnehmen wollen, und auch darüber, welches Bild von den Sondierungsgesprächen in die Medien getragen wird.

Tatsache ist, dass SPD, Grüne und LINKE in den Gesprächen viele Gemeinsamkeiten in wichtigen Bereichen wie Bildung, Energiepolitik, Arbeit, mehr direkte Demokratie und Wohnungspolitik festgestellt haben. Wäre DIE LINKE zu keinerlei Kompromissen bereit gewesen, hätte es sicher keine vier intensiven Sondierungsrunden gegeben. Differenzen gab es bei der Finanzpolitik und bei der Frage der Fluglärmreduzierung, bei der Grüne und LINKE andere Auffassungen haben als die SPD.

Von einer ‚beharrlichen Weigerung der LINKEN irgendwelche Kürzungen im Landeshaushalt mitzutragen‘ kann keine Rede sein. DIE LINKE hat selbst eine Reihe von Einsparvorschlägen gemacht und diese auch beziffert. Allein über Einsparungen wird sich die Schuldenbremse aber nicht einhalten lassen, dazu brauchen wir mehr Einnahmen durch eine andere Steuerpolitik. Das ist keine ‚Realitätsverweigerung‘ sondern eine realistische Betrachtung, die bisher auch von SPD und Grünen geteilt wurde. Die SPD hat selbst erklärt, dass die Schuldenbremse ohne höhere Steuereinnahmen nicht einzuhalten sei und sich dafür gefeiert, dass sie eine ‚Einnahmeverantwortung‘ des Landes in den Passus der Verfassungsänderung hineinverhandelt habe. Diese Einnahmeverantwortung gilt es nun zu präzisieren.

Im Öffentlichen Dienst kann geprüft werden, ob in einzelnen Bereichen Stellen reduziert werden können, um an anderer Stelle sinnvollere Stellen zu schaffen.

Aber eine Verkleinerung des Öffentlichen Dienstes lehnt DIE LINKE ab, gerade angesichts der bundesweit höchsten Wochenarbeitszeit und dem Wahlversprechen der bisherigen Oppositionsparteien, diese wieder auf 40 Stunden zu reduzieren. Das gilt besonders für den Bildungsbereich. Angesichts der großen Herausforderungen wie dem Ausbau der Ganztagsschulen und die inklusive Beschulung und mit Blick auf die hohe Pflichtstundenzahl der hessischen Lehrerinnen und Lehrer hält DIE LINKE einen Abbau von Lehrerstellen für untragbar.

Wir wollen die vollständige Ablösung von Schwarz-Gelb und einen Politikwechsel in Hessen. Wie bereits 2008 wird das auch 2013 nicht an der LINKEN scheitern. Das Problem ist vielmehr der offenbar fehlende Mut auf Seiten der SPD, die nie offensiv für einen rot-rot-grünen Politikwechsel in Hessen geworben hat. Die SPD muss entscheiden, ob sie ihre Wahlversprechen einlösen und Bouffier ablösen will.“

 

 

Schon gewusst?

In der hessischen Landesverfassung existiert noch immer die Todesstrafe, obwohl diese 1949 vom Bundestag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU abgeschafft wurde. 

Damit ist der Artikel der hessischen Landesverfassung nach Inkrafttreten der im Grundgesetz verankerten Abschaffung der Todesstrafe gegenstandslos geworden.

"Art. 21 [Freiheitsstrafe; Todesstrafe]
(1) Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen und beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden. 
(2) Die Strafe richtet sich nach der Schwere der Tat. 
(3) Alle Gefangenen sind menschlich zu behandeln."

Gut zu wissen! 

 

Sevim Dagdelen: 

"Meinte man es ernst, müsste Snowden sofort politisches Asyl angeboten werden. 
Die überfällige Kündigung der geheimdienstlichen und militärischen Zusammenarbeit mit dem Schurkenstaat USA wäre ein notwendiger zweiter Schritt. Das Grundgesetz lässt sich nur verteidigen, wenn die US-Stützpunkte in Deutschland, die Teil des globalen kriminellen Handelns der US-Administration sind, sofort geschlossen werden. 

Eine Bundesregierung, die nicht bereit ist, diesen Schritt zu gehen, ist auch nicht bereit, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu schützen." 

 

Dieses Statement stammt bereits vom 2. Juli 2013. #IgnoranzDerBundesregierung

2014 ist Landtagswahl in Sachsen:

 

Heutige Sachsen-Umfrage (Sächsische Zeitung):

 

CDU: 40%  

LINKE: 21.5% 

SPD: 12% 

GRÜNE: 8.5%

AfD: 6% 

FDP: 3.5% 

NPD: 3.5% 

PIRATEN: 2.5%

 

Damit wäre der erste LINKE-Ministerpräsident in Reichweite. Gefällt uns. 

 

"Der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland aus Duisburg, Holger Lücht, der schon mit seinen schwulenfeindlichen Äußerungen in der Vergangenheit Anlass zu Parteiinterner Kritik gegeben hat, ist schon wieder mit Demokratie- und -Menschenfeindlichen Thesen aufgefallen.

In einem öffentlichen Facebook Eintrag von Ihm zu dem Thema „Klau Kids Überfälle an Geldautomaten“, schreibt der AfD Vorstand Holger Lücht über die Kids wörtlich „Eventuell sollte man über körperliche Züchtigung noch an Ort und Stelle nachdenken.“

Lücht geht noch weiter, „Die müssen mal an die heiße Herdplatte packen und das muss dann auch weh tun und lange anhalten“.

Der AfD Funktionär würde wenn er eine solche Tat mitbekäme sich selbst die Zeit nehmen wollen um nach dem Spuch „kleine Sünden bestraft der liebe Gott sofort“ zu verfahren."

Hier ist die Verletzung von geltendem Recht erreicht und die AfD beweist mit der Beschäftigung solcher Geister ihre berechtigte Einordnung rechtsaußen! 

 

Das war ein Links-Gelenkt Bericht vom 22.10

Quelle: http://www.lokalkompass.de/duesseldorf/politik/afd-politiker-luecht-fordert-koerperliche-zuechtigung-von-rumaenen-d358220.html

Nein zu Olympia in Oberbayern - ein Erfolg für die Menschen und die Umwelt! 
Wir danken dem unermüdlichen Einsatz der Genossinnen und Genossen, die sich gegen die Bewerbung eingesetzt haben! Dank an die NOlympia-Kampagne!

Eine grandios schlechte Berichterstattung bezüglich des angeblichen "St. Martins-Verbot", bei der die Einzelmeinung von Rüdiger Sagel als Linie der Partei Die Linke angesehen wurde, obwohl dieser parteiintern von allen Seiten für seine Äußerung harsch kritisiert wurde. Diese Statements, auch von Parteigrößen, wurden scheinbar konsequent ignoriert und vorsätzlich Falschinformationen an die Rezipienten weitergegeben.

Das ist keine neutrale Berichterstattung und ein Armutszeugnis für die deutsche Presse.

Zur Vervollständigung hier das eindeutige Statement von der Parteiseite: 

"Bekenntnisfreiheit verwirklichen, Religionsgemeinschaften gleichbehandeln, Staat und Kirche institutionell trennen heißt für DIE LINKE nicht, Kitas vorzuschreiben, welche Feste sie wie feiern. Die Aussagen von Rüdiger Sagel sind seine persönliche Meinung."

 

www.facebook.com/Links.Gelenkt

"Am 9. November 1989 öffnete die DDR ihre Grenzen zur Bundesrepublik. Das war der Anfang vom Ende der DDR und des Kalten Krieges. Viele Chancen waren damit verbunden. Leider gab es später keine Vereinigung, sondern nur einen Beitritt. Inzwischen sind neue Probleme entstanden, zum Beispiel heiße Kriege, die Überwachung unserer Bevölkerung durch den amerikanischen Geheimdienst, der größte Niedriglohnsektor in Europa. Es gibt neues, aber nicht weniger zu tun."

 

www.facebook.com/Links.Gelenkt

 

 

Aufgrund der Aktualität haben wir nochmal einen Artikel vom 1. Juli 2013 hervorgekramt, der nochmals den Egoismus und die Erpressungen mit denen die USA die Welt "terrorisieren". 

"Stinkefinger aus Quito

Nach US-Drohungen: Ecuador verzichtet auf Zollerleichterungen

Ecuador gibt sich gelassen – und standfest: Nachdem führende Repräsentanten der US-Administration dem südamerikanischen Land am Mittwoch angedroht hatten, bestehende Zollerleichterungen zu streichen, wenn es dem NSA-Aussteiger Edward #Snowden Asyl gewähre, verzichtete die Regierung in Quito am Donnerstag ihrerseits »einseitig und unwiderruflich« auf die 23 Millionen Dollar jährlich umfassenden Privilegien, da diese zur Epressung mißbraucht würden. 
Informationsminister Fernando Alvarado bot den USA während einer Pressekonferenz zudem an, ihnen »Wirtschaftshilfe« in gleicher Höhe zu leisten, damit Washington in die Lage versetzt werde, die Menschenrechtslage im Land zu verbessern."

Quelle: Junge Welt

(T)

Schon gewusst? 

CSU-Politiker Peter Gauweiler geriet in heftige Kritik, als er 1987 auf AIDS-Kranke das Bundesseuchengesetz anwenden wollte. Er entwickelte für Bayern einen Maßnahmenkatalog, der Zwangstests und Absonderungen vorsah. Allgemein wurde das Gesetz als völlig unpassend angesehen, sodass die Bundesratsinitiative Bayerns elf zu eins abgelehnt wurde.

Gut zu wissen!