Nachrichten

Beendet das Schießen und Sterben! (Di, 22 Jul 2014)
Erklärung des Fraktionsvorsitzenden und der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
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Freihandelsabkommen – zwischen Diplomatie und Mafia (Di, 15 Jul 2014)
Die Kunst der doppelten Null beherrscht die Bundesregierung virtuos. Sie redet entweder nichtssagend wie die Diplomaten oder sie schweigt eisern wie die Mafia. Mehr als fünf Monate hat sich die Bundesregierung Zeit gelassen, um auf die Große Anfrage der LINKEN zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnerership, kurz TTIP) zu antworten. Diese lange Bearbeitungszeit steht in einem krassen Missverhältnis zur Qualität der 125 Antworten. Dürftig und unverbindlich wird gehofft, vermutet und erwartet. Und wo es brenzlig wird, fehlt jedes konkrete Wort.
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